Aufgabe der Schiedsstelle (Schiedsmann, Schiedsfrau, Schiedsperson) ist es, Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Firmen, Vereinen und Einrichtungen außergerichtlich zu schlichten.

Im Gespräch wird versucht,die Konfliktsituation zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Die Schiedsperson wirkt als neutrale/r Moderator:in, der/die versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Kommt eine Einigung – also ein Vergleich – zustande, wird ein Protokoll angefertigt, das für die Parteien rechtskräftig verbindlich ist und bei Nichteinhaltung gerichtlich vollstreckt werden kann.

Was wird geschlichtet?

• Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art
• Verletzung der persönlichen Ehre
• Schadensersatz- und Schmerzensgeld-forderungen
• Streitigkeiten nach dem Gleichbehandlungsgesetz bei Massengeschäften (z. B. Verkauf von Kleidung, Fahrzeugen u. ä.)
• Privatklagen in Strafrecht
• Beleidigung
• Körperverletzung
• Sachbeschädigung
• Hausfriedensbruch
• Verletzung des Briefgeheimnisses
  
  

Die Schiedssstelle ist nicht zuständig bei Streitigkeiten aus dem Familien- u. Arbeitsrecht und es erfolgt auch keine Rechtsberatung (Interessenten erhalten aber Hinweise, an wen sich der/die Bürger:in wenden kann).

Ein formloser schriftlicher oder mündlicher Antrag bei der Schiedsperson ist ausreichend

Die Gebühr für die Schlichtungsverhandlung beträgt 10 Euro, wird ein Vergleich geschlossen: 25 Euro. Diese Gebühr kann von der Schiedsperson unter besonderen Umständen bis auf 40 Euro erhöht werden. Außerdem können noch Auslagen (z. B. Portokosten) der Schiedsperson anfallen.