Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, beispielsweise:

• von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2), z. B. Befahren einer Fußgängerzone
• von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4)
• vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten
  (§ 12 Abs. 3)
• von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2)
• von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung
  (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4)
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a)
• vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1)
• von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a)
  
  

Grundsätzlich werden bei allen Anliegen Einzellfallprüfungen durchgeführt. Die Genehmigungen sind zeitlich begrenzt.

Schriftlicher Antrag, in der Regel mit Begründung der Anfrage oder / und Dringlichkeitsnachweise

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand und ist in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nach Tarif-Nr. geregelt.